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FISA 702: USA Cloud-Überwachung steht vor der Verlängerung

2024-04-15T11:42:19+02:0015. April 2024|Analyse|

FISA 702: Erweiterte U.S.-amerikanische Überwachungsbestimmung steht vor der Verlängerung. Änderungen betreffen auch den Einsatz von Cloud-Anbietern.Nach der Zustimmung des U.S. Repräsentantenhauses sieht es so aus, als würde die US.-amerikanische Überwachungsbestimmung Section 702 des US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, 50 U.S.C. § 1881a) in erweiterter Form um zwei Jahre verlängert werden – allerdings muss der

Erste Lesung im EP: Vorschlag über Verfahrensregeln zur DSGVO

2024-04-12T14:25:05+02:0012. April 2024|Keine Kategorie|

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der DSGVO ging im Europäischen Parlament in die erste Lesung Hintergrund des Vorschlags Am 04. Juli 2023 hat die Europäische Kommission (EK) einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung

Datenschutz Konkret 2024 / Heft 2 – Informationspflichten bei Abfragen öffentlicher Bücher

2024-04-12T09:07:23+02:0011. April 2024|Publikation|

Die zweite Ausgabe 2024 von Datenschutz Konkret trägt den Titel „Fokus Datenschutzbehörde“. Wir informieren darin zu Informationspflichten bei Abfragen öffentlicher Bücher.  Inhalt: Autoren: Der Beitrag beschäftigt sich mit der Verarbeitung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie Büchern und Registern. Auch hier ist der Grundsatz der Transparenz im Sinne der

NIS2 Umsetzung geht in verkürzte Begutachtung

2024-04-04T15:24:42+02:004. April 2024|Verkündung|

Die Umsetzungsphase der Europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 in nationales Recht hat begonnenMit der EU-Richtlinie „NIS2“ werden neue Vorgaben für die Sicherstellung von IT-Sicherheit geschaffen. Bestimmte Unternehmen und Einrichtungen werden dadurch verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen und Meldepflichten einzuführen. Damit wird ein Rahmen geschaffen, der Cyberattacken und Cybercrime-Vorfällen vorbeugen und deren Auswirkungen reduzieren soll. Was bedeutet NIS2 ?„NIS“ steht für Netzwerk-

European Health Data Space (EHDS): Rat und Parlament einigen sich auf Eckpunkte

2024-03-29T15:17:34+01:0029. März 2024|Analyse|

Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran: Politische Einigung für Europäischen Raum für Gesundheitsdaten – European Health Data Space (EHDS) - erzieltBereits im November 2023 haben unsere Mitarbeitenden Michael Löffler und Markus Kastelitz den von der Europäischen Kommission initiierten Verordnungsvorschlag eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes (COM/2022/197 final) in einem Beitrag in der juristischen Fachzeitschrift Datenschutz konkret vorgestellt (Hier finden

Vereinte Nationen und Europarat beschließen Regelwerke zu künstlicher Intelligenz

2024-03-28T15:41:58+01:0028. März 2024|Analyse|

Die offizielle Annahme der neuen EU KI-Verordnung („AI Act“) am 13.03.2024 durch das Europäische Parlament (wir berichteten) gilt als Meilenstein in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Doch auch im Rahmen anderer internationaler Organisationen wurde über Dokumente zur Sicherstellung eines sicheren, ethischen und menschenrechtskonformen Einsatzes von KI verhandelt und mittlerweile Einigung erzielt.Die UN-Resolution über sichere

EDSA-Fragebogen zum Recht auf Auskunft veröffentlicht

2024-03-22T10:05:04+01:0021. März 2024|Verkündung|

EDSA-Fragebogen zur Schwerpunktprüfung mit dem Schwerpunkt „Auskunftsrecht“ wurde veröffentlicht Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Initiative zur Umsetzung eines koordinierten Rechtsdurchsetzungsrahmens („Coordinated Enforcement Framework“, CEF) für 2024 gestartet. Dabei handelt es sich um eine jährlich stattfindende koordinierte Prüftätigkeit, die als Teil der EDSA-Strategie 2021-2023 entwickelt wurde und die Durchsetzung und Zusammenarbeit zwischen den

Neuerscheinung: Machine Learning in der Verwaltung

2024-03-21T13:01:54+01:0021. März 2024|Publikation|

KI in der Verwaltung: Spannungsfelder zwischen Innovation und TransparenzKünstliche Intelligenz (KI) und insbesondere das Machine Learning (ML) haben längst Einzug in die Verwaltung gehalten. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig und reichen von der Optimierung von Prozessen bis hin zur Entscheidungsunterstützung. Doch hinter den verheißungsvollen Möglichkeiten verbirgt sich auch eine komplexe Problematik: die Black-Box-Eigenschaft von Machine-Learning-Systemen.Heute am

Der AI Act kommt!

2024-03-18T14:30:23+01:0015. März 2024|Verkündung|

KI-Verordnung (AI Act) mit breiter Mehrheit im EU-Parlament angenommen Das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) wurde am 13.03.2024 nach monatelangen Verhandlungen im EU-Parlament mit einer breiten Mehrheit angenommen. Bereits 2021 hatte die Europäische Kommission den Vorschlag über harmonisierte Vorschriften zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt. Im Juni 2023 veröffentlichte dann das Europäische

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