Der EuGH klärt Fragen zum Verschulden und zur Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO

In einer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023 äußert sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu den Voraussetzungen, unter denen eine Geldbuße nach Art 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verhängt werden kann. Der EuGH stellt darin zum einen klar, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße nur bei schuldhaftem Verhalten, also bei