Neuer Fachbeitrag im Dako: Informationsfreiheit und Datenschutz im Zusammenspiel von IFG und DGA
Unsere Kolleg*innen Dr.in Mirjam Tercero und Mag. Jan Hospes haben in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Dako einen Beitrag veröffentlicht. Darin analysieren sie das Zusammenspiel zwischen dem neuen österreichischen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und den europäischen Regelungen zur Weiterverwendung geschützter Daten, insbesondere dem Data Governance Act (DGA) und dem Datenzugangsgesetz (DZG).
Der Beitrag mit dem Titel
„Der Schutz personenbezogener Daten beim Zugang zu amtlichen Informationen und bei deren Weiterverwendung“ untersucht, wie sich der grundrechtlich verankerte Anspruch auf Informationszugang mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Umgang mit staatlichen Datenbeständen vereinbaren lässt.
Im Zentrum steht dabei eine Frage, die für Verwaltung, Forschung und Datenökonomie zunehmend relevant wird:
Was passiert rechtlich, wenn Zugang zu amtlichen Informationen gewährt wird und welche Regeln gelten für deren Weiterverwendung?
Die Autor*innen zeigen, dass das IFG und die Regelungen zur Datenweiterverwendung unterschiedliche Ziele verfolgen, sich jedoch strukturell ergänzen:
- Das IFG schafft ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und stärkt Transparenz sowie demokratische Kontrolle.
- Der DGA und das nationale DZG regeln hingegen die Bedingungen, unter denen bestimmte geschützte Datenbestände öffentlicher Stellen weiterverwendet werden dürfen.
Besonders relevant ist dabei der Umgang mit personenbezogenen Daten. Der Beitrag zeigt, dass eine positive Zugangsentscheidung nach dem IFG nicht automatisch bedeutet, dass die erhaltenen Informationen frei weiterverwendet werden dürfen. Für jede Weiterverwendung bleiben vielmehr die Vorgaben des Datenschutzrechts sowie die Schutzmechanismen des DGA maßgeblich.
Damit liefert der Artikel eine wichtige Orientierung für Behörden und Praktiker*innen, die künftig mit den neuen Transparenz- und Datenregimen arbeiten müssen.