VfGH

Am 27.6. beschloss nun auch der österreichische Bundesrat das neue Medienprivileg.Die Neuregelung wird ab 1. Juli 2024 gelten.Die entsprechenden Änderungen am Datenschutzgesetz  waren notwendig geworden, da der VfGH bemängelt hatte, dass es im alten Gesetz keine sachgerechte Abwägung zwischen dem Schutz Personenbezogener Daten und den Interessen von Medien im Rahmen journalistischen Tätigkeiten gab (und Medien