Das Jahrbuch Datenschutz 22 ist erschienen.
Darin veröffentlichten Dr. Heidi Scheichenbauer und Lisa Seidl, LL.M. ihren Beitrag “Die verwaltungsrechtliche Einordnung von Internet-Recherchen durch Verwaltungsbehörden”.
Sie argumentieren darin, dass das Social Media Monitoring als informelles Verwaltungshandeln eingestuft wird, aber die rechtlichen Konsequenzen davon abhängen, welcher Zweck damit verfolgt wird und ob dies zu einem eingriffsintensiven Verwaltungshandeln führt. Wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden und öffentlichkeitswirksam reagiert wird, ist eine klare gesetzliche Grundlage erforderlich, die derzeit jedoch fehlt.
Das Jahrbuch Datenschutz 22 kann im Verlag Österreich gekauft werden (57,60€).