Einblicke in neue EU-Digitalrechtsakte – Rückblick auf die ATLAWS.EU-Pressekonferenz

ATLAWS-Projekt findet Abschluss mit Pressekonferenz am 27.02.2025

Am 27. Februar 2025 fand im Presseclub Concordia die Abschluss-Pressekonferenz des Pionierprojekts „ATLAWS“ („Atlas for Tracking Law and Watching Standards“) statt. Das Projekt, geleitet vom Research Institute, hatte zum Ziel, einen „digitalen Atlas“ für EU-Digitalrechtsakte zu schaffen und diese verständlich und in einer zugänglichen Form aufzubereiten. Ergebnis ist die Veranschaulichung dieser Rechtsakte im Format eines „Wikis“, um einen raschen Gesamtüberblick über den aktuellen rechtlichen Stand zu ermöglichen und damit die komplexe Regulierung des digitalen Raums einer breiten Öffentlichkeit näherzubringen. Die Veranstaltung bot den Beteiligten Gelegenheit, die Ergebnisse des Projekts zu präsentieren und über die zukünftige Bedeutung dieser Plattform zu diskutieren.

Podiumsbesetzung

Das Podium bestand aus Vertreter*innen von beteiligten Ministerien, Forschungseinrichtungen und Organisationen, darunter Florian Novotny (BMBWF), Ralph Hammer (BMF), Helmut Leopold (AIT, GAIA-X Hub Austria), Vincent Bretschneider (AustriaTech) und Martina Paul (OSSBIG). Vom Research Institute waren David M. Schneeberger (Projektleitung) und Mirjam Tercero (Leitung des Clusters Datenstrategie) am Podium vertreten.

Querverbindungen und Synergieeffekte: Der Wiki-Ansatz als Alleinstellungsmerkmal

Unter der Moderation von Sarah Kriesche (Ö1) betonten die Diskussionsteilnehmer*innen die zentrale Bedeutung des ATLAWS-Projekts für ihre jeweiligen Institutionen. Insbesondere das Format als „Legipedia“ oder „Wiki“ ermöglicht es, die oftmals komplexe und unübersichtliche Landschaft an Digitalrechtsakten als ein vernetztes Gesamtsystem darzustellen und hilft Nutzer*innen dabei, sich in der sich ständig weiterentwickelnden Regulierungslage zurechtzufinden. Dadurch erhalten Nutzer*innen nicht nur grundlegende Kenntnisse über einzelne Rechtsakte, sondern auch ein Verständnis der Querverbindungen und Synergieeffekte der Digitalisierungsrechtsakte untereinander sowie zwischen diesen und „älteren“ Regelwerken – wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die holistische Perspektive, die dabei eingenommen wird, fördert eine interdisziplinäre Auseinandersetzung und erweitert den Blick über die eigene Fachdisziplin hinaus.

Freie Zugänglichkeit zu Rechtswissen

Ein zentraler Aspekt von ATLAWS ist seine Open-Source-Philosophie. Durch die Veröffentlichung unter einer Creative-Commons-Lizenz ist das Wiki frei zugänglich und bietet eine wertvolle Ressource für eine breite Zielgruppe. Durch die offene und transparente Gestaltung des Wiki-Formats wird das Recht aus seiner häufig abstrakten und schwer verständlichen Form gelöst und praxisnah vermittelt. Diese Maßnahme trägt dazu bei, dem oftmals als unzureichend empfundenen Zugang zum Recht entgegenzuwirken und zielt auf die Zurverfügungstellung von verständlicher und qualitätsgesicherter Rechtsinformation. Denn Regularien und die Analyse von Recht sind kein Selbstzweck, sondern sollen zugänglich und verständlich sein sowie den Menschen in den Mittelpunkt rücken.

Innovation versus Regulierung

Ein zentraler Diskussionspunkt des Podiums war die oftmals geäußerte Befürchtung, dass Regulierung Innovation hemme und Europa im globalen Wettbewerb – insbesondere gegenüber China und den USA – zurückfallen könnte. Die Podiumsteilnehmer*innen widersprachen diesem Narrativ und argumentierten, dass auch Innovation nicht in einem rechtsfreien Raum stattfinden kann. Vielmehr sei eine „smarte Regulierung“ erforderlich, die einerseits Freiräume für Entwicklung schafft, andererseits aber Leitplanken zur Qualitätssicherung und Produktsicherheit setzt.

Das ATLAWS-Projekt veranschaulicht, wie rechtliche Klarheit und Innovation Hand in Hand gehen können. Denn eine transparente und zugängliche Aufbereitung der Digitalrechtsakte erleichtert es Unternehmen und Entwickler*innen, regulatorische Anforderungen frühzeitig zu berücksichtigen und rechtssichere digitale Lösungen zu gestalten.

Breite Anwendungsfelder: Für wen ist ATLAWS relevant?

Die vielseitige Verknüpfung verschiedener Rechtsakte macht ATLAWS zu einem wertvollen Werkzeug für zahlreiche Akteure und deren vernetzte Darstellung schafft in vielfältigen Anwendungsfeldern einen erheblichen Mehrwert. So profitieren nicht nur Gründer*innen, die einen schnellen Überblick über regulatorische Anforderungen benötigen, oder Softwareentwickler*innen, die sicherstellen möchten, dass ihre Lösungen rechtskonform sind, sondern beispielsweise auch Studierende, die sich vertiefend mit Digitalrecht auseinandersetzen möchten. Ebenso eröffnet das Konzept neuen Digitalisierungsdienstleistern, etwa im Bereich Consulting, einen schnellen und praxisrelevanten Zugang zu den dynamischen Entwicklungen im digitalen Recht, um Unternehmen in der Umsetzung von Digitalisierungsstrategien fundiert zu beraten.

Zukunftsausblick

Die dynamische Natur des Rechts und der stetige Fortschritt im digitalen Bereich legen nahe, dass ATLAWS kein abgeschlossenes Kapitel darstellt. Die strukturierte, Wiki-basierte Aufbereitung bietet die Möglichkeit, Inhalte kontinuierlich zu erweitern und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Somit steht die Weiterführung des Projekts im Raum, um auch zukünftig ein verlässliches und interdisziplinär vernetztes Wissensangebot bereitzustellen.

Das Research Institute bedankt sich bei allen Teilnehmer*innen und den zahlreichen Unterstützer*innen des Projekts, die durch ihren wertvollen Input zum Erfolg von ATLAWS beigetragen haben.