Der Rat der Europäischen Union gibt grünes Licht für KI-Regulierung
Am 21. Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz („AI Act“) mit breiter Mehrheit angenommen.
Dabei handelt es sich (wir berichteten) um rechtsverbindliche unionsrechtliche Regelungen für künstliche Intelligenz (KI), die sowohl öffentliche Einrichtungen als auch private Akteure bei der Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen bzw. -Modellen in die Pflicht nehmen.
Risikobasierter Ansatz
Der AI Act beinhaltet einen risikobasierten Ansatz, der umso strengere Regeln an ein KI-System knüpft, je höher dessen Schadensrisiko für die Gesellschaft ausfällt. Damit hat der EU-Gesetzgeber rechtlich verbindliche Vorgaben für den Einsatz sicherer und vertrauenswürdiger KI-Systeme bzw. -Modelle geschaffen, die gleichzeitig die Grund- und Menschenrechte natürlicher Personen stärken und gewissen KI-Praktiken von Anfang an einen Riegel vorschieben sollen.
Breites Regelwerk
Zwingende Transparenzbestimmungen für den Einsatz von ChatGPT und Co., Strafen in Millionenhöhe bei Verstößen gegen die Bestimmungen und die verpflichtende Durchführung einer Grundrechte-Folgenabschätzung für Hochrisiko-KI-Systeme in bestimmten Fällen werden bald Realität werden. Gleichzeitig betont der EU-Gesetzgeber, dass Innovationen durch den AI Act nicht gehemmt werden und spricht von einem „bahnbrechenden“ Gesetz, das anderen Gesetzgebern als Vorbild dienen soll.
Wie geht es weiter?
Der AI Act tritt 20 Tage nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, wobei mit einer Veröffentlichung innerhalb der nächsten Tage gerechnet wird. Die Vorschriften sind dann überwiegend nach 2 Jahren nach dem Inkrafttreten anwendbar, jene über GPAI-Modelle bereits nach 12 Monaten und für verbotene Systeme gilt eine Frist von 6 Monaten.
Es ist somit absehbar, dass der AI Act die Tätigkeiten von unzähligen Unternehmen, Behörden, NPOs, etc. maßgeblich beeinflussen und eine fundamentale Umstellung mit sich bringen wird. Daher wird jetzt schon dringend angeraten, sich mit diesem Rechtsinstrument eingehend zu beschäftigen, um die Einhaltung der darin enthaltenen Vorschriften rechtzeitig sicherzustellen.
