Research Institute diskutiert den Digitalen Omnibus im Rahmen von Ars Boni
Unsere Mitarbeiterinnen Heidi Scheichenbauer und Mirjam Tercero wurden im Nachgang des Blogbeitrages in DerStandard.at zum Digitalomnibus (verfasst gemeinsam mit Madeleine Müller) in den Podcast Ars Boni von Prof Forgó eingeladen, um über das (De-)Regulierungsvorhaben der Europäischen Kommission aus datenschutzrechtlicher Perspektive [siehe RI Blogpost vom 24. November 2025] zu diskutieren.
Wie bereits im Standard-Blogbeitrag beschrieben, betonten Heidi Scheichenbauer und Mirjam Tercerco im Rahmen des Ars Boni Podcasts das Risiko, dass der Digitalomnibus die komplexe Digitalgesetzgebung zwar vereinfachen und Innovation fördern soll, zugleich aber durch weitreichende Änderungen im Bereich des Datenschutzes zentrale Grundrechte zu verwässern droht.
Diskutiert wurde u.a. insbesondere der Vorschlag für einen ausdrücklichen Erlaubnistatbestand für KI-Training mit personenbezogenen Daten. In diesem Zusammenhang wurde die Möglichkeit erwogen, berechtigte Interessen für KI-Training nicht pauschal zu bejahen, sondern auf gemeinnützige Interessen abzustellen.
Diese aus Datenschutzsicht kritische Position zum Digital Omnibus befindet sich im Übrigen in Übereinstimmung mit der jüngsten Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) . Diese unterstützen das allgemeine Ziel des Vorschlags, solange dessen Verfolgung nicht zu einer Schwächung des Schutzes der Grundrechte von Personen, insbesondere des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten, führt.
Die konkreten Inhalte der Diskussion können Sie hier im Podcast nachhören.
