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European Health Data Space (EHDS): Rat und Parlament einigen sich auf Eckpunkte

Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran: Politische Einigung für Europäischen Raum für Gesundheitsdaten – European Health Data Space (EHDS) - erzieltBereits im November 2023 haben unsere Mitarbeitenden Michael Löffler und Markus Kastelitz den von der Europäischen Kommission initiierten Verordnungsvorschlag eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes (COM/2022/197 final) in einem Beitrag in der juristischen Fachzeitschrift Datenschutz konkret vorgestellt (Hier finden

Der EuGH klärt Fragen zum Verschulden und zur Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO

In einer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023 äußert sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu den Voraussetzungen, unter denen eine Geldbuße nach Art 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verhängt werden kann. Der EuGH stellt darin zum einen klar, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße nur bei schuldhaftem Verhalten, also bei