Projektstart AI Know – Information und Mitbestimmung bei KI-basierten Entscheidungen im Beschäftigtenkontext
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in rasantem Tempo. Immer häufiger werden Entscheidungen, die unmittelbar Auswirkungen auf das Arbeitsleben haben, durch Künstliche Intelligenz (KI) unterstützt oder sogar vollständig getroffen. Damit stellen sich neue Fragen: Welche Rechte haben Arbeitnehmer*innen und ihre Vertretungen in diesem Zusammenhang? Wie lassen sich diese Rechte in der Praxis wirksam durchsetzen? Und wie kann verhindert werden, dass das Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und ihren Beschäftigten durch intransparente Entscheidungsprozesse verstärkt wird? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das neue Forschungsprojekt „AI Know – Information und Mitbestimmung bei KI-basierten Entscheidungen im Beschäftigtenkontext“, das vom Research Institute – Digital Human Rights Center im Auftrag der Arbeiterkammer Wien durchgeführt wird.
Informations- und Mitwirkungsrechte im Fokus
Im Zentrum des Projekts steht die Untersuchung der einschlägigen Rechtsgrundlagen, die Beschäftigten und Betriebsrät*innen Informations- und Mitbestimmungsrechte bei KI-basierten Entscheidungsverfahren im Arbeitskontext einräumen. Dazu gehören insbesondere:
- die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – etwa die Regelungen zu automatisierten Entscheidungen nach Art 22 und das damit verbundene Auskunftsrecht nach Art 15,
- das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) – mit seinen Vorschriften zur Mitbestimmung bei der Einführung neuer technischer Systeme,
- der AI Act – der bestimmte Transparenz- und Informationspflichten beim KI-Einsatz im Arbeitskontext vorsieht und in Art 86 ein Recht auf Erklärung verankert,
- die Plattformarbeits-Richtlinie – mit ihren Vorgaben zur Transparenz bei automatisierten Entscheidungssystemen und dem Recht auf Überprüfung durch Menschen.
Diese Regelwerke werden im Projekt vergleichend analysiert, um Überschneidungen, Ergänzungen und mögliche Lücken herauszuarbeiten.
Von der Analyse zur Praxisbroschüre
Das Projekt verfolgt einen klaren Praxisansatz: Auf Basis der rechtlichen Analyse wird eine Broschüre entwickelt, die Betriebsrät*innen und Arbeitnehmer*innen konkrete Hilfsmittel an die Hand gibt. Vorgesehen sind unter anderem:
- Musterschreiben, um Informations- und Auskunftsrechte wirksam geltend zu machen,
- Checklisten, die den Überblick über die unterschiedlichen Rechte sowie die Einordnung einer Technologie unter den KI-Begriff erleichtern,
- Praxisbeispiele, die zeigen, welche Anwendungsfälle bestehen und wie mit diesen umzugehen ist.
Damit soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Rechtspositionen nicht nur abstrakt bestehen, sondern auch im Arbeitsalltag wirksam und niederschwellig genutzt werden können.
Stakeholder-Workshop zum Projektauftakt
Ein erster wichtiger Meilenstein war der Stakeholder-Workshop am 29. September 2025 in der Arbeiterkammer Wien. Vertreter*innen der Arbeitnehmerseite haben dort ihre Erfahrungen und Erwartungen eingebracht und damit entscheidende Impulse für die Projektarbeit geliefert. Die Diskussionen machten deutlich, dass in der Praxis oft Unsicherheit besteht: Welche Informationen können Betriebsrät*innen konkret verlangen? Wie lassen sich Rechte durchsetzen, wenn der KI-Einsatz intransparent bleibt? Und welche Unterstützung brauchen Arbeitnehmer*innen, um ihre Ansprüche tatsächlich wahrnehmen zu können?
Ausblick
Das Projekt „AI Know“ trägt dazu bei, Mitbestimmung und Transparenz im Zeitalter KI-gestützter Entscheidungsprozesse im Arbeitskontext zu sichern. Durch die enge Zusammenarbeit mit Stakeholdern und die Entwicklung praxisnaher Materialien wird dazu ein Beitrag dazu geleistet, dass Beschäftigte und Betriebsrät*innen die Herausforderungen KI-gestützter Entscheidungsverfahren nicht nur erkennen, sondern ihnen auch rechtlich fundiert und wirksam begegnen können.
