FISA 702: Erweiterte U.S.-amerikanische Überwachungsbestimmung wurde verlängert. Änderungen betreffen auch den Einsatz von Cloud-Anbietern. Updates im letzten Absatz.Nach der Zustimmung des U.S. Repräsentantenhauses sieht es so aus, als würde die US.-amerikanische Überwachungsbestimmung Section 702 des US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, 50 U.S.C. § 1881a) in erweiterter Form um zwei Jahre verlängert werden – allerdings
EDSA-Fragebogen zur Schwerpunktprüfung mit dem Schwerpunkt „Auskunftsrecht“ wurde veröffentlicht Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Initiative zur Umsetzung eines koordinierten Rechtsdurchsetzungsrahmens („Coordinated Enforcement Framework“, CEF) für 2024 gestartet. Dabei handelt es sich um eine jährlich stattfindende koordinierte Prüftätigkeit, die als Teil der EDSA-Strategie 2021-2023 entwickelt wurde und die Durchsetzung und Zusammenarbeit zwischen den
Keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO – rein hypothetisches Risiko eines Datenmissbrauchs reicht nicht aus (C-687/21) Die DSGVO sieht nach Art 82 für jede betroffene Person, der aufgrund eines DSGVO-Verstoßes ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor. Zur Geltendmachung eines solchen
EuGH stellt klar: Die Verarbeitung sensibler Daten muss auf der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung nach Artikel 6 Absatz 1 und einem spezifischen Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 9 Absatz 2 der DSGVO basieren. Das Verhältnis zwischen Art. 6 und 9 DSGVO war lange umstritten. Oft wurden die Ausnahmetatbestände gemäß Art. 9 als eigenständige Rechtsgrundlagen betrachtet, insbesondere wenn es um
EuGH setzt klare Maßstäbe bei Datenschutzverstößen nach Art 83 DSGVO – Datenschutzbehörde führt ausgesetzte Verwaltungsstrafverfahren weiterWie bereits in einem früheren Artikel erläutert, hat die Datenschutzlandschaft in Europa mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 05.12.2023 im Fall „Deutsche Wohnen“ (C-807/21) zur unmittelbaren Strafbarkeit juristischer Personen einen tiefgreifenden Wandel erlebt. Denn in dem
In einer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023 äußert sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu den Voraussetzungen, unter denen eine Geldbuße nach Art 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verhängt werden kann. Der EuGH stellt darin zum einen klar, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße nur bei schuldhaftem Verhalten, also bei