Analyse

VwGH entscheidet zu Sinus-Geo-Milieus

VwGH bestätigt: Marketingklassifikationsdaten in der Form von Sinus-Geo-Milieus können sensible Daten beinhalten Die Abgrenzung zwischen sensiblen Daten und nicht-sensiblen Daten ist oftmals schwierig. Diese Frage hat in der jüngeren Vergangenheit den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Datenschutzbehörde (DSB), das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und nun auch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hinsichtlich der Einordnung von Sinus-Geo-Milieus beschäftigt. Im Antwortschreiben

Madeleine Müller2024-07-09T14:12:57+02:002. Juli 2024|Analyse|

FISA 702: USA Cloud-Überwachung wurde verlängert

FISA 702: Erweiterte U.S.-amerikanische Überwachungsbestimmung wurde verlängert. Änderungen betreffen auch den Einsatz von Cloud-Anbietern. Updates im letzten Absatz.Nach der Zustimmung des U.S. Repräsentantenhauses sieht es so aus, als würde die US.-amerikanische Überwachungsbestimmung Section 702 des US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, 50 U.S.C. § 1881a) in erweiterter Form um zwei Jahre verlängert werden – allerdings

Andreas Czak2024-05-03T12:16:30+02:0015. April 2024|Analyse|

Erste Lesung im EP: Vorschlag über Verfahrensregeln zur DSGVO

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der DSGVO ging im Europäischen Parlament in die erste Lesung Hintergrund des Vorschlags Am 04. Juli 2023 hat die Europäische Kommission (EK) einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU)

Andreas Czak2024-04-26T10:53:43+02:0012. April 2024|Analyse|

European Health Data Space (EHDS): Rat und Parlament einigen sich auf Eckpunkte

Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran: Politische Einigung für Europäischen Raum für Gesundheitsdaten – European Health Data Space (EHDS) - erzieltBereits im November 2023 haben unsere Mitarbeitenden Michael Löffler und Markus Kastelitz den von der Europäischen Kommission initiierten Verordnungsvorschlag eines Europäischen Gesundheitsdatenraumes (COM/2022/197 final) in einem Beitrag in der juristischen Fachzeitschrift Datenschutz konkret vorgestellt (Hier finden

Andreas Czak2024-04-22T11:01:58+02:0029. März 2024|Analyse|

Vereinte Nationen und Europarat beschließen Regelwerke zu künstlicher Intelligenz

Die offizielle Annahme der neuen EU KI-Verordnung („AI Act“) am 13.03.2024 durch das Europäische Parlament (wir berichteten) gilt als Meilenstein in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI). Doch auch im Rahmen anderer internationaler Organisationen wurde über Dokumente zur Sicherstellung eines sicheren, ethischen und menschenrechtskonformen Einsatzes von KI verhandelt und mittlerweile Einigung erzielt.Die UN-Resolution über sichere

Andreas Czak2024-04-22T11:02:53+02:0028. März 2024|Analyse|

EuGH: Urteil zu hypothetischem Datenmissbrauch

Keine Erheblichkeitsschwelle für immateriellen Schadenersatz iSd Art 82 DSGVO – rein hypothetisches Risiko eines Datenmissbrauchs reicht nicht aus (C-687/21) Die DSGVO sieht nach Art 82 für jede betroffene Person, der aufgrund eines DSGVO-Verstoßes ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter vor. Zur Geltendmachung eines solchen

Madeleine Müller2024-02-01T15:31:23+01:001. Feber 2024|Analyse|

EuGH: Entscheidendes Urteil zu sensiblen Daten

EuGH stellt klar: Die Verarbeitung sensibler Daten muss auf der allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung nach Artikel 6 Absatz 1 und einem spezifischen Ausnahmetatbestand gemäß Artikel 9 Absatz 2 der DSGVO basieren. Das Verhältnis zwischen Art. 6 und 9 DSGVO war lange umstritten. Oft wurden die Ausnahmetatbestände gemäß Art. 9 als eigenständige Rechtsgrundlagen betrachtet, insbesondere wenn es um

Madeleine Müller2024-01-18T11:23:13+01:0017. Jänner 2024|Analyse|

Einigung über “EU-Lieferketten-Richtlinie“ – Was bringt die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive für Unternehmen und NPOs?

Mit ihrem Vorschlag über eine Richtline über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, im Folgenden „die Richtlinie“), hat die Europäische Kommission ein verbindliches Regelwerk zur Förderung von verantwortungsbewusstem unternehmerischem Verhalten unter Einbeziehung von Menschenrechts- und Umweltaspekten vorgeschlagen. Gemäß dem Entwurf müssen Unternehmen künftig erhöhte Sorgfaltspflichten einhalten und

Andreas Czak2024-07-09T14:18:13+02:0012. Jänner 2024|Analyse|