Europäische Kommission stellt Entwurf zum Digital-Omnibus vor: Teil 2 - Auf dem Weg zur „Datenunion“ Ein weiteres Kernstück des Pakets ist die Überarbeitung und Aufwertung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act). Der Data Act soll das zentrale, konsolidierte Instrument für die europäische Datenwirtschaft werden. Gleichzeitig mit dem Digital Omnibus stellte die Kommission ihre neue
Europäische Kommission stellt Entwurf zum Digital-Omnibus vor: Teil 1 „Datenschutzrecht“ Der am 19.11.2025 von der Europäischen Kommission vorgestellte Entwurf zum Digitalen Omnibus strebt eine Vereinfachung der mittlerweile sehr umfangreichen digitalen Gesetzgebung an. Dies soll in weiterer Folge für mehr rechtliche Klarheit sorgen, die Kosten für die Einhaltung der digitalen Gesetzgebung reduzieren und Innovation fördern.
Die Bundesregierung möchte mit einer aktuell in Begutachtung befindlichen Novelle der StVO die Grundlage für Kameraüberwachung zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten schaffen. Das Research Institute – Digital Human Rights Center hat den Vorschlag analysiert und dazu eine Stellungnahme eingebracht, die zum Ergebnis kommt, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist. Geplant ist die Erfassung des unberechtigten Befahrens
Vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit: Was Österreichs neues IFG für Transparenz, Demokratie und Verwaltung bedeutet Österreich hat mit 1. September dieses Jahres das bis dahin verfassungsrechtlich verankerte Amtsgeheimnis abgeschafft und ein neues Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft gesetzt. Nach fast 100 Jahren endet damit formal die Ära der "Amtsverschwiegenheit". Transparenz soll künftig die Regel sein, Geheimhaltung nur
I. Einordnung, Anwendungsbereich, Geltung Der Data Act (VO (EU) 2023/2854, „DA“) ist seit 12. September 2025 EU-weit anwendbar und bildet zusammen mit dem Data Governance Act die erste Säule der EU-Datenstrategie. Er schafft harmonisierte Regeln für fairen Datenzugang und -nutzung, insbesondere für Daten aus vernetzten Produkten und verbundenen Diensten (IoT). Adressat*innen sind ua Hersteller
Welche Rechte sichern Betroffenen Einblick in automatisierte Entscheidungen – und wo bestehen noch Lücken? Künstliche Intelligenz (KI) durchdringt mittlerweile beinahe all unsere Lebensbereiche und wird auch zunehmend von Unternehmen in Entscheidungsfindungsprozessen eingesetzt. Während man sich dadurch mehr Effizienz und innovativere Lösungswege verspricht, können KI-gestützte Entscheidungen auch negative Auswirkungen auf betroffene Personen haben:
Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung – warum klare Regeln, Transparenz und Grundrechtsschutz unverzichtbar sind In Zeiten des Budgetlochs soll die Verwaltung effizienter werden. Der Einsatz von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz scheint naheliegend. Doch wo Maschinen über Menschen entscheiden könnten, steht mehr auf dem Spiel als nur Zeit und Geld.
Risiken generativer KI in sozialen Medien und die Verantwortung von Plattformen, Politik und Nutzer:innen Große Sprachmodelle (Large Language Models – LLMs) als Kategorie generativer künstlicher Intelligenz (KI) werden zunehmend zu einem festen Bestandteil unseres digitalen Alltags. So hat beispielsweise der Konzern Meta mit "Meta KI" ein generatives KI-System in seine Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp
Studie der Statistik Austria zu KI-Wissen veröffentlicht - Was dies für Unternehmen in der Verwirklichung der KI-Kompetenz bedeutet Laut einer Erhebung der Statistik Austria im Rahmen der „Digitalen Kompetenzoffensive“ der Bundesregierung verfügen 73 % der österreichischen Bevölkerung nur über wenig bis sehr wenig Wissen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) – darunter 5 %, die noch nie
Wie die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalwirtschaft sichern will und wie ein Forschungsprojekt hilft, den Überblick über Digitalrechtsakte zu behalten Die EU hat mit der DSGVO, dem Artificial Intelligence Act (AI Act), dem Digital Services Act (DSA), dem Data Act und vielen anderen Verordnungen und Richtlinien starke rechtliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung gesetzt.