Am 27.6. beschloss nun auch der österreichische Bundesrat das neue Medienprivileg.Die Neuregelung wird ab 1. Juli 2024 gelten.Die entsprechenden Änderungen am Datenschutzgesetz waren notwendig geworden, da der VfGH bemängelt hatte, dass es im alten Gesetz keine sachgerechte Abwägung zwischen dem Schutz Personenbezogener Daten und den Interessen von Medien im Rahmen journalistischen Tätigkeiten gab (und Medien
Die zweite Ausgabe 2024 von Datenschutz Konkret trägt den Titel „Fokus Datenschutzbehörde“. Wir informieren darin zu Informationspflichten bei Abfragen öffentlicher Bücher. Inhalt: Autoren: Der Beitrag beschäftigt sich mit der Verarbeitung von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen, wie Büchern und Registern. Auch hier ist der Grundsatz der Transparenz im Sinne der
EDSA-Fragebogen zur Schwerpunktprüfung mit dem Schwerpunkt „Auskunftsrecht“ wurde veröffentlicht Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Initiative zur Umsetzung eines koordinierten Rechtsdurchsetzungsrahmens („Coordinated Enforcement Framework“, CEF) für 2024 gestartet. Dabei handelt es sich um eine jährlich stattfindende koordinierte Prüftätigkeit, die als Teil der EDSA-Strategie 2021-2023 entwickelt wurde und die Durchsetzung und Zusammenarbeit zwischen den