KI-Verordnung (AI Act) mit breiter Mehrheit im EU-Parlament angenommen Das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) wurde am 13.03.2024 nach monatelangen Verhandlungen im EU-Parlament mit einer breiten Mehrheit angenommen. Bereits 2021 hatte die Europäische Kommission den Vorschlag über harmonisierte Vorschriften zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt. Im Juni 2023 veröffentlichte dann das Europäische
Mit ihrem Vorschlag über eine Richtline über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, im Folgenden „die Richtlinie“), hat die Europäische Kommission ein verbindliches Regelwerk zur Förderung von verantwortungsbewusstem unternehmerischem Verhalten unter Einbeziehung von Menschenrechts- und Umweltaspekten vorgeschlagen. Gemäß dem Entwurf müssen Unternehmen künftig erhöhte Sorgfaltspflichten einhalten und
In einer Pressemitteilung vom 5. Dezember 2023 äußert sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu den Voraussetzungen, unter denen eine Geldbuße nach Art 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen verhängt werden kann. Der EuGH stellt darin zum einen klar, dass die Verhängung einer solchen Geldbuße nur bei schuldhaftem Verhalten, also bei