Die Bundesregierung möchte mit einer aktuell in Begutachtung befindlichen Novelle der StVO die Grundlage für Kameraüberwachung zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten schaffen. Das Research Institute – Digital Human Rights Center hat den Vorschlag analysiert und dazu eine Stellungnahme eingebracht, die zum Ergebnis kommt, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist. Geplant ist die Erfassung des unberechtigten Befahrens
Die vierte Ausgabe 2025 von Datenschutz Konkret trägt den Titel „Mehr Arbeit, weniger Ressourcen“. Wir informieren darin über die Voraussetzungen für einwilligungsloses Online-Tracking. Dako_2025-04 76 Copy Inhalt: Der Beitrag von Michael Löffler (privacy awareness e.U.) und Jan Hospes (Research Institute – Digital Human Rights Center) beleuchtet die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für
Fragenkatalog zur Löschung veröffentlichtDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im März seine jährliche Maßnahme im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework (CEF) für das Jahr 2025 eingeleitet. Nach dem Schwerpunkt auf dem Recht auf Auskunft im Jahr 2024 rückt in diesem Jahr die Umsetzung des Rechts auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) gemäß Artikel 17 DSGVO in den
Sinnvoll oder die Öffnung von Pandoras Büchse? Datenschutz im Alltag: Zwischen Pflichtgefühl und FrustrationDas Thema Datenschutz sorgt immer wieder für unterschiedlichste Reaktionen. Wird das Thema Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erwähnt, erntet man regelmäßig ein gequältes Lächeln oder blickt in sich verdrehende Augen. Häufig ist man selbst genervt vom 20. Cookie-Banner, der "bewältigt" werden muss, um möglicherweise interessante
Unser Beitrag zur RTR/AK-Veranstaltung „KI in Personalmanagement und Beschäftigung“ am 7.4.2025 Am 7. April 2025 fand im AK Wien Bildungsgebäude die Fachveranstaltung „KI in Personalmanagement und Beschäftigung“ statt. Organisiert wurde sie von der KI-Servicestelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien und bot ein vielfältiges Programm rund um die aktuellen
RS Dun & Bradstreet: EuGH entscheidet zum DSGVO-Auskunftsanspruch bei der Bonitätsbeurteilung Gemäß Art 15 Abs 1 lit h DSGVO steht von einer automatisierten Entscheidung iSd Art 22 DSGVO betroffenen Personen ein Auskunftsrecht darüber zu, ob eine derartige Entscheidungsfindung stattgefunden hat und bejahendenfalls aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik, Tragweite und Auswirkungen der Verarbeitung. Was
Europäischer Gesundheitsdatenraum: Verordnungstext im Amtsblatt kundgemacht Als letzter formaler Schritt im EU-Gesetzgebungsverfahren wurde am 5.3.2025 die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum, meist als „EHDS“ bezeichnet, im Amtsblatt veröffentlicht (ABI L 2025/327; der originale Langtitel lautet: VO (EU) 2025/327 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2025 über den europäischen Gesundheitsdatenraum sowie zur
ATLAWS-Projekt findet Abschluss mit Pressekonferenz am 27.02.2025 Am 27. Februar 2025 fand im Presseclub Concordia die Abschluss-Pressekonferenz des Pionierprojekts „ATLAWS“ ("Atlas for Tracking Law and Watching Standards") statt. Das Projekt, geleitet vom Research Institute, hatte zum Ziel, einen „digitalen Atlas“ für EU-Digitalrechtsakte zu schaffen und diese verständlich und in einer zugänglichen Form aufzubereiten. Ergebnis
Das Jahrbuch Datenschutzrecht 2024 ist soeben erschienenUnter der Herausgeberschaft von ao. Univ.-Prof. Dr. Dietmar JAHNEL ist soeben das Jahrbuch Datenschutzrecht 2024 erschienen.Darin zu finden sind Beiträge zu ausgewählten Judikaten des BVwG und der Höchstgerichte zur DSGVO und zum DSG. Weitere behandelte Themen sind u.a. Datenschutzrecht, Informationsfreiheit, Auskunftsrecht und Betroffenenrechte.Einen Überblick über alle Themen im Jahrbuch
Praxisleitfaden für Digitale Verwaltung erschienen Im Dezember 2024 ist die 2. Auflage des Praxisleitfadens für Digitale Verwaltung: KI, Ethik und Recht 2.0 erschienen. Es handelt sich dabei österreichweit um einen der ersten umfassenden interdisziplinär ausgerichteten Praxisleitfäden zum Einsatz von KI. Er ist ein weiterer Schritt in die Richtung, die Verwaltung fit für das neue