Datenschutz

Unser Beitrag im Jahrbuch 22 Datenschutzrecht

Das Jahrbuch Datenschutz 22 ist erschienen. Darin veröffentlichten Dr. Heidi Scheichenbauer und Lisa Seidl, LL.M. ihren Beitrag "Die verwaltungsrechtliche Einordnung von Internet-Recherchen durch Verwaltungsbehörden". Sie argumentieren darin, dass das Social Media Monitoring als informelles Verwaltungshandeln eingestuft wird, aber die rechtlichen Konsequenzen davon abhängen, welcher Zweck damit verfolgt wird und ob dies zu einem eingriffsintensiven Verwaltungshandeln

Bericht über die Datenschutz-Folgenabschätzung zum digitalen Führerschein veröffentlicht

Im Oktober 2022 wurde der digitale Führerschein als erster elektronischer Ausweis vorgestellt, der nun im Rahmen der eAusweise-App verfügbar ist. Das System baut auf der ID Austria auf und ermöglicht es Führerscheininhaber*innen, bei Verkehrskontrollen im Inland den Führerschein via App vorzuweisen, wenn sie das gegenüber dem Vorweisen des physischen Führerscheins bevorzugen. Das Verwenden physischer Ausweise