Stellungnahme des RI zur geplanten Innenstadtüberwachung
Die Bundesregierung möchte mit einer aktuell in Begutachtung befindlichen Novelle der StVO die Grundlage für Kameraüberwachung zur Sanktionierung von Verkehrsdelikten schaffen. Das Research Institute – Digital Human Rights Center hat den Vorschlag analysiert und dazu eine Stellungnahme eingebracht, die zum Ergebnis kommt, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist. Geplant ist die Erfassung des unberechtigten Befahrens