Wie die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalwirtschaft sichern will und wie ein Forschungsprojekt hilft, den Überblick über Digitalrechtsakte zu behalten Die EU hat mit der DSGVO, dem Artificial Intelligence Act (AI Act), dem Digital Services Act (DSA), dem Data Act und vielen anderen Verordnungen und Richtlinien starke rechtliche Rahmenbedingungen für die Digitalisierung gesetzt.
Fragenkatalog zur Löschung veröffentlichtDer Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im März seine jährliche Maßnahme im Rahmen des Coordinated Enforcement Framework (CEF) für das Jahr 2025 eingeleitet. Nach dem Schwerpunkt auf dem Recht auf Auskunft im Jahr 2024 rückt in diesem Jahr die Umsetzung des Rechts auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden) gemäß Artikel 17 DSGVO in den
Das Jahrbuch Datenschutzrecht 2024 ist soeben erschienenUnter der Herausgeberschaft von ao. Univ.-Prof. Dr. Dietmar JAHNEL ist soeben das Jahrbuch Datenschutzrecht 2024 erschienen.Darin zu finden sind Beiträge zu ausgewählten Judikaten des BVwG und der Höchstgerichte zur DSGVO und zum DSG. Weitere behandelte Themen sind u.a. Datenschutzrecht, Informationsfreiheit, Auskunftsrecht und Betroffenenrechte.Einen Überblick über alle Themen im Jahrbuch
Zwei Beiträge im Jahrbuch Digitalisierung und Recht 2024 Für das Jahrbuch Digitalisierung und Recht 2024, herausgegeben von Elisabeth Hoffberger-Pippan, Ruth Ladeck und Peter Ivankovics, durfte das Team des Research Institutes dieses Jahr gleich zwei Beiträge für die Sektion Öffentliches Recht beisteuern.Das Jahrbuch Digitalisierung und Recht, das seit 2022 erscheint, zielt darauf
Der AI Act wurde offiziell im Amtsblatt der EU veröffentlicht – Die Implementierungsphase beginnt Die Verordnung (EU) 2924/1689 vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Verordnung über künstliche Intelligenz oder „AI Act“) wurde am 12. Juli 2024 offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Damit beginnt nun eine mehrstufige Implementierungsphase
VwGH bestätigt: Marketingklassifikationsdaten in der Form von Sinus-Geo-Milieus können sensible Daten beinhalten Die Abgrenzung zwischen sensiblen Daten und nicht-sensiblen Daten ist oftmals schwierig. Diese Frage hat in der jüngeren Vergangenheit den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Datenschutzbehörde (DSB), das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und nun auch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hinsichtlich der Einordnung von Sinus-Geo-Milieus beschäftigt. Im Antwortschreiben
Die dritte Ausgabe 2024 von Datenschutz Konkret trägt den Titel „Informationsfreiheit, Medienprivileg, Künstliche Intelligenz - alles neu!“. Wir informieren darin über die Begriffsdefinition zu „KI-System“ nach dem AI-Act. Inhalt:Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob der Einsatz von KI als neuartige Datenverarbeitung zu qualifizieren ist. Denn die Begriffsdefinition zu „KI-System“ gem
Am 27.6. beschloss nun auch der österreichische Bundesrat das neue Medienprivileg.Die Neuregelung wird ab 1. Juli 2024 gelten.Die entsprechenden Änderungen am Datenschutzgesetz waren notwendig geworden, da der VfGH bemängelt hatte, dass es im alten Gesetz keine sachgerechte Abwägung zwischen dem Schutz Personenbezogener Daten und den Interessen von Medien im Rahmen journalistischen Tätigkeiten gab (und Medien
Rückblick imh FutureHub BehördenDer imh FutureHub Behörden fand am 14.05.2024 im Palais Berg, Schwarzenbergplatz 3, 1010 Wien statt. Wir waren dort gleich mehrfach vertreten. Vortrag: Einsatz von KI durch BehördenHeidi Scheichenbauer und Moritz W. Rothmund-Burgwall hielten einen Vortrag zum Thema "Einsatz von KI durch Behörden - Was sollte abseits des AI-Acts noch berücksichtigt werden?".
FISA 702: Erweiterte U.S.-amerikanische Überwachungsbestimmung wurde verlängert. Änderungen betreffen auch den Einsatz von Cloud-Anbietern. Updates im letzten Absatz.Nach der Zustimmung des U.S. Repräsentantenhauses sieht es so aus, als würde die US.-amerikanische Überwachungsbestimmung Section 702 des US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA, 50 U.S.C. § 1881a) in erweiterter Form um zwei Jahre verlängert werden – allerdings